Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

vidsell.de - Website, Android und iOS

Stand: Oktober 2026

§ 1 Betreiber, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen") regeln die Nutzung des videobasierten Marktplatzes vidsell.de. Der Marktplatz wird in drei technischen Zugangsformen bereitgestellt:

Website, Android-App und iOS-App bilden funktional denselben Dienst ab und werden nachfolgend gemeinsam als "Plattform" bezeichnet. Android-App und iOS-App werden gemeinsam als "Apps" bezeichnet.

(2) Betreiber und Anbieter der Plattform sowie Vertragspartner des Nutzungsvertrags ist:
Juljan Mecklenburg
c/o Online-Impressum #8168
Europaring 90
53757 Sankt Augustin
E-Mail: info@vidsell.de
Telefon: +49 177 2954819
(nachfolgend "Betreiber").

(3) Die Plattform ermöglicht es registrierten Nutzern, Waren in Form selbst aufgenommener Video-Inserate anzubieten (nachfolgend "Anbieter") und auf solche Inserate zu reagieren (nachfolgend "Interessenten"). Anbieter und Interessenten werden gemeinsam als "Nutzer" bezeichnet. Daneben können Tierheime und vergleichbare Einrichtungen Tiere zur Vermittlung einstellen (§ 12).

(4) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Anbahnung von Verträgen zwischen Nutzern bereit. Er wird nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge, schuldet weder Lieferung noch Zahlung und übernimmt keine Treuhand-, Garantie- oder Schlichtungsfunktion. Eine Zahlungsabwicklung über die Plattform findet nicht statt.

(5) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer unabhängig davon, ob sie als Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) handeln und unabhängig davon, über welche Zugangsform sie die Plattform nutzen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen eines Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(6) Der Nutzungsvertrag über die Plattform ist von den zwischen Nutzern geschlossenen Kaufverträgen rechtlich zu trennen. Für den Nutzungsvertrag gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bedeutet:
a) "Inserat": ein vom Anbieter erstelltes Video-Angebot einschließlich Beschreibung, Postleitzahl und Ortsangabe;
b) "Inhalt": jede von einem Nutzer auf die Plattform eingestellte Information, insbesondere Videos, Tonaufnahmen, Texte, Profilangaben und Chat-Nachrichten;
c) "rechtswidriger Inhalt": ein Inhalt im Sinne des Art. 3 lit. h der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, nachfolgend "DSA");
d) "Moderationsmaßnahme": jede Beschränkung der Sichtbarkeit eines Inhalts, jede Aussetzung oder Beendigung der Bereitstellung des Dienstes und jede Aussetzung oder Löschung eines Nutzerkontos;
e) "digitales Produkt": die Plattform als digitale Dienstleistung im Sinne der §§ 327 ff. BGB.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Altersgrenze

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Auf der Website und in der derzeit zur Veröffentlichung vorgesehenen Android-App erfolgt die Registrierung über Google Sign-In. Die iOS-App wird erst öffentlich angeboten, nachdem zusätzlich Sign in with Apple oder ein gleichwertiges, den Anforderungen des Apple App Store entsprechendes Anmeldeverfahren implementiert und geprüft worden ist. Ab dem iOS-Release werden die dort verfügbaren Anmeldeverfahren in der App angezeigt.

(2) Die Plattform steht ausschließlich volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie handlungsfähigen juristischen Personen offen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Der Betreiber ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für eine unzutreffende Altersangabe das Nutzerkonto zu sperren und den Nutzer zur Aufklärung aufzufordern.

(3) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto führen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf sein Nutzerkonto erlangen.

(4) Die bei der Registrierung und im Profil gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und sind bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag über die Bereitstellung der Plattform zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber kann eine Registrierung ablehnen; er teilt dem Nutzer auf Anfrage die wesentlichen Gründe mit, soweit dies nicht die Verhinderung von Missbrauch, die Sicherheit der Plattform oder Rechte Dritter beeinträchtigt.

(6) Die Plattform wird dem Nutzer unentgeltlich bereitgestellt. Der Nutzer stellt dem Betreiber im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten bereit; die §§ 327 ff. BGB finden deshalb nach § 327 Abs. 3 BGB auf den Nutzungsvertrag Anwendung, soweit der Nutzer Verbraucher ist.

§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Aktualisierungen

(1) Der Betreiber stellt dem Nutzer die folgenden Funktionen bereit:
a) Erstellung und Veröffentlichung von Video-Inseraten (§ 6),
b) Suche und Filterung von Inseraten nach Postleitzahlgebieten,
c) Merkliste für Inserate ("Favoriten"),
d) plattforminterne Chat-Funktion zur Kommunikation zwischen Nutzern (§ 9),
e) Meldefunktion für Inhalte und für Nutzer (§ 16),
f) Funktion zum Blockieren einzelner Nutzer (§ 9 Abs. 5),
g) Registrierung von Tieren zur Vermittlung durch Tierheime (§ 12).

(2) Der Funktionsumfang von Website, Android-App und iOS-App ist grundsätzlich gleich. Abweichungen können sich aus technischen Vorgaben des jeweiligen Betriebssystems, des Endgeräts oder des App-Stores ergeben. Der Betreiber weist auf wesentliche funktionale Abweichungen in der jeweiligen Zugangsform hin.

(3) Der Betreiber stellt die Plattform im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Erforderliche Wartungsarbeiten kündigt der Betreiber nach Möglichkeit vorab in der Plattform an und führt sie möglichst in Zeiten geringer Nutzung durch.

(4) Der Betreiber stellt dem Nutzer, soweit dieser Verbraucher ist, nach § 327f BGB Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der Plattform während der Laufzeit des Nutzungsvertrags zu erhalten, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Bei den Apps erfolgt die Bereitstellung von Aktualisierungen über den jeweiligen App-Store. Der Nutzer ist gehalten, bereitgestellte Aktualisierungen zeitnah zu installieren. Installiert der Nutzer eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haftet der Betreiber nach § 327f Abs. 2 BGB nicht für einen Produktmangel, der allein auf dem Fehlen dieser Aktualisierung beruht, sofern der Betreiber den Nutzer über die Verfügbarkeit und die Folgen der Nichtinstallation informiert hat und die Nichtinstallation nicht auf eine unzureichende Installationsanleitung zurückzuführen ist.

(5) Der Betreiber kann die Plattform jederzeit weiterentwickeln. Für Änderungen des digitalen Produkts gilt § 24.

(6) Die unentgeltliche Bereitstellung der Apps kann durch Werbung finanziert werden. Hierfür kann insbesondere Google AdMob eingesetzt werden. Ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten oder Informationen aus dem Endgerät für Werbung verarbeitet werden, richtet sich ausschließlich nach der App-Datenschutzerklärung und den dort beschriebenen Einwilligungsentscheidungen. Die Kernfunktionen der Plattform dürfen nicht von einer Einwilligung in personalisierte Werbung oder anbieterübergreifendes Tracking abhängig gemacht werden. Ein Anspruch auf eine werbefreie Nutzung besteht nicht.

§ 5 Nutzung über die Apps, Endgerätevoraussetzungen, App-Store-Bedingungen

(1) Die Apps werden über den Google Play Store (Android) und den Apple App Store (iOS) zum Herunterladen bereitgestellt. Für den Bezug der App aus dem jeweiligen Store gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Diese Bedingungen bestehen zwischen dem Nutzer und dem Store-Betreiber; der Betreiber ist daran nicht beteiligt.

(2) Der Nutzer benötigt für die Nutzung der Apps ein kompatibles Endgerät, ein aktuelles unterstütztes Betriebssystem und eine Internetverbindung. Die jeweils erforderliche Mindestversion des Betriebssystems ergibt sich aus der Store-Beschreibung. Kosten der Datenübertragung trägt der Nutzer gegenüber seinem Telekommunikationsanbieter.

(3) Zur Erstellung von Video-Inseraten benötigen die Apps Zugriff auf die Kamera und, soweit eine Tonaufnahme erfolgt, auf das Mikrofon des Endgeräts. Der Zugriff erfolgt erst nach Erteilung der jeweiligen Systemberechtigung durch den Nutzer und nur für den Vorgang der Aufnahme. Die Berechtigungen können in den Systemeinstellungen des Endgeräts jederzeit widerrufen werden; die betreffende Funktion steht dann nicht zur Verfügung. Ein Zugriff auf die Mediathek oder Galerie ist für die Inseratserstellung nicht vorgesehen.

(4) Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes Recht ein, die Apps auf den ihm zuzurechnenden Endgeräten zu installieren und bestimmungsgemäß zu nutzen. Über diesen Umfang hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt. Dem Nutzer ist es untersagt, die Apps zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu verändern, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist (§§ 69d, 69e UrhG).

(5) Apple Inc. und Google Ireland Limited sind nicht Vertragspartei des Nutzungsvertrags, nicht Anbieter des Marktplatzdienstes und treffen keine Gewährleistungs- oder Supportpflicht in Bezug auf die Plattform. Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag sind ausschließlich gegenüber dem Betreiber geltend zu machen.

§ 6 Video-Inserate

(1) Inserate werden ausschließlich durch unmittelbare Live-Aufnahme des Verkaufsgegenstands mit der Kamera des Endgeräts erstellt. Das Hochladen bereits vorhandener Videodateien oder Bilder aus der Mediathek beziehungsweise Galerie ist nicht möglich. Eine Tonaufnahme kann Teil des Videos sein. Die Videolänge ist auf 30 Sekunden begrenzt.

(2) Zu jedem Inserat sind ein Titel, eine wahrheitsgemäße Beschreibung des Verkaufsgegenstands, der Preis sowie Postleitzahl und Ort des Standorts anzugeben. Der Anbieter ist für Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich.

(3) Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass in dem Video keine Personen erkennbar abgebildet werden, die dem nicht zugestimmt haben, und dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Anbieter hat ferner darauf zu achten, dass keine unnötigen personenbezogenen Daten sichtbar oder hörbar werden, insbesondere keine Kennzeichen, Adressen, Dokumente oder Bildschirminhalte Dritter.

(4) Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inseraten, die
a) rechtswidrige Inhalte im Sinne des DSA enthalten,
b) Waren betreffen, deren Besitz, Erwerb oder Verkauf verboten ist oder einer Erlaubnis unterliegt, die der Anbieter nicht besitzt,
c) jugendgefährdende, pornografische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, beleidigende oder diskriminierende Inhalte aufweisen,
d) Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte,
e) nicht auf eine tatsächliche Veräußerungsabsicht gerichtet sind (Scheininserate),
f) verdeckte Werbung oder Weiterleitungen auf plattformfremde Angebote enthalten.

(5) Inserate werden vor der Veröffentlichung durch den Betreiber manuell geprüft. Die Prüfung dient der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und des geltenden Rechts. Sie erfolgt nach den Grundsätzen des § 15 und begründet keine Zusage hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben des Anbieters oder der Beschaffenheit der angebotenen Ware.

(6) Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Inserats besteht nicht. Lehnt der Betreiber die Veröffentlichung ab oder beschränkt er die Sichtbarkeit eines Inserats, gilt § 17.

(7) Der Anbieter kann Titel, Beschreibung, Preis und Ortsangabe seines Inserats nach der Veröffentlichung ändern. Das Video selbst kann nachträglich nicht geändert werden; es kann nur durch Löschung des Inserats und Erstellung eines neuen Inserats ersetzt werden. Für geänderte Angaben gilt Absatz 5 entsprechend.

(8) Inserate haben keine Laufzeitbegrenzung. Ein Inserat wird offline genommen, wenn der Anbieter es als verkauft markiert oder löscht oder wenn es im Rahmen einer Moderationsmaßnahme entfernt wird.

(9) Inserate werden nicht dauerhaft archiviert. Der Betreiber empfiehlt Nutzern, für ihre Zwecke bedeutsame Angaben eines Inserats sowie etwaige Vereinbarungen im Chat eigenständig zu dokumentieren.

§ 7 Rechtsnatur des Inserats, Vertragsschluss zwischen Nutzern

(1) Ein Inserat stellt grundsätzlich kein bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Anbieter ist daher nicht verpflichtet, mit einem Interessenten einen Vertrag zu schließen.

(2) Etwas anderes gilt nur, wenn der Anbieter im Inserat ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, sich binden zu wollen, und die wesentlichen Vertragsbestandteile (insbesondere Kaufgegenstand und Preis) so bestimmt sind, dass der Vertrag durch eine schlichte Annahmeerklärung zustande kommen kann.

(3) Verträge über die angebotenen Waren kommen ausschließlich zwischen Anbieter und Interessent zustande. Die Einigung über Kaufgegenstand, Preis, Abholort und Übergabemodalitäten erfolgt eigenverantwortlich zwischen den Nutzern, in der Regel über die Chat-Funktion.

(4) Die Zahlung erfolgt nach dem Konzept der Plattform in bar bei Abholung. Der Betreiber bietet keine Zahlungsdienste, keine Treuhandfunktion und keinen Käuferschutz an. Vereinbaren Nutzer abweichende Zahlungs- oder Versandmodalitäten, geschieht dies ausschließlich auf eigenes Risiko und ohne Beteiligung des Betreibers.

(5) Für Inhalt, Durchführung und Abwicklung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge sind allein die beteiligten Nutzer verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Beschreibung des Verkaufsgegenstands, die Übergabe und Übereignung, die Zahlung sowie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten einschließlich steuerlicher Pflichten.

(6) Der Betreiber weist darauf hin, dass beim Kauf von einem Unternehmer die gesetzlichen Verbraucherrechte gelten, insbesondere die Mangelhaftung nach §§ 434 ff. BGB und das Widerrufsrecht nach §§ 355, 312g BGB, während beim Kauf von einer Privatperson ein Ausschluss der Mangelhaftung in den Grenzen des § 444 BGB wirksam vereinbart werden kann.

§ 8 Suche, Ranking, Transparenz

(1) Die Suche erlaubt die Filterung von Inseraten nach Postleitzahlgebieten. Es handelt sich nicht um eine entfernungsbasierte Umkreissuche, sondern um einen Filter nach Postleitzahlgebieten.

(2) Die Hauptparameter, die die Reihenfolge der dem Nutzer angezeigten Inserate bestimmen, sowie ihre relative Bedeutung gibt der Betreiber nach § 5b Abs. 2 UWG und, soweit anwendbar, Art. 27 DSA in der Plattform gesondert und leicht zugänglich bekannt. Nach dem gegenwärtigen Stand der Plattform bestimmen sich Reihenfolge und Auswahl ausschließlich nach dem gewählten Postleitzahlfilter, einer etwaigen Stichwortsuche und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Inserats (neueste zuerst). Inserate von Nutzern, die der suchende Nutzer blockiert hat, werden ihm nicht angezeigt.

(3) Eine bezahlte oder sonst entgeltlich beeinflusste Hervorhebung von Inseraten findet derzeit nicht statt. Wird eine solche Funktion eingeführt, kennzeichnet der Betreiber die betroffenen Inserate als bezahlte Werbung oder bezahlte Platzierung und aktualisiert die Angaben nach Absatz 2. Hiervon zu unterscheiden sind allgemeine Werbeanzeigen Dritter, die nach § 4 Abs. 6 innerhalb der App angezeigt werden können und die Reihenfolge der Inserate nicht beeinflussen.

(4) Eine automatisierte Personalisierung der Suchergebnisse anhand eines Nutzerprofils findet derzeit nicht statt.

§ 9 Chat-Funktion

(1) Die Plattform stellt eine Chat-Funktion bereit, die der Kommunikation zwischen Nutzern im Zusammenhang mit Inseraten dient. Der Chat ist nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Die Übertragung erfolgt transportverschlüsselt; die Nachrichten werden beim technischen Dienstleister des Betreibers gespeichert.

(2) Der Betreiber liest Chat-Nachrichten nicht systematisch mit. Ein Zugriff durch einen eng begrenzten Kreis berechtigter Personen erfolgt nur, soweit dies zur Bearbeitung einer Meldung, zur Abwehr von Missbrauch, zur Gewährleistung der IT-Sicherheit oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(3) Die Nutzung des Chats für plattformfremde Zwecke ist untersagt, insbesondere für Werbung, Spam, Phishing, die Verbreitung von Schadsoftware, Belästigungen sowie die Aufforderung zu Zahlungen außerhalb der in § 7 Abs. 4 beschriebenen Barzahlung bei Abholung.

(4) Der Betreiber empfiehlt, verbindliche Absprachen im Chat zu dokumentieren, da Nachrichten mit Löschung eines beteiligten Nutzerkontos entfernt werden.

(5) Jeder Nutzer kann einen anderen Nutzer unmittelbar im Chat blockieren. Nach der Blockierung werden dem blockierenden Nutzer der blockierte Nutzer und dessen Inserate nicht mehr angezeigt und eine weitere Kontaktaufnahme über den Chat ist ausgeschlossen. Die Blockierung wirkt nur für den blockierenden Nutzer und setzt keine Begründung voraus. Sie kann jederzeit aufgehoben werden. Eine Blockierung ist keine Moderationsmaßnahme des Betreibers und löst kein Verfahren nach § 17 aus.

§ 10 Favoriten

Die Merkliste dient der Verwaltung von Inseraten, die der Nutzer weiterverfolgen möchte. Ein gemerktes Inserat kann jederzeit durch den Anbieter oder im Rahmen einer Moderationsmaßnahme entfernt werden. Ein Anspruch auf Fortbestand eines gemerkten Inserats besteht nicht.

§ 11 Besondere Pflichten unternehmerischer Anbieter

(1) Nutzer, die auf der Plattform als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln, sind verpflichtet, dies im Profil und im jeweiligen Inserat klar und eindeutig kenntlich zu machen. Die Pflicht besteht unabhängig von einer Empfehlung des Betreibers; ihre Verletzung kann eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 5a Abs. 4 UWG darstellen und stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar.

(2) Unternehmerische Anbieter haben insbesondere zu beachten:
a) die Informationspflichten nach § 5 DDG (Impressum),
b) die vorvertraglichen Informationspflichten nach § 312d BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB,
c) das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 355, 312g BGB einschließlich der Belehrungspflichten,
d) die Preisangabenverordnung,
e) die Vorschriften des UWG,
f) die Pflichten aus der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (nachfolgend "GPSR"), insbesondere die Angaben nach Art. 19 GPSR,
g) die produktspezifischen Kennzeichnungs- und Informationspflichten, insbesondere nach Batterierecht, Elektro- und Elektronikgeräterecht sowie Textilkennzeichnungsrecht.

(3) Der unternehmerische Anbieter stellt dem Betreiber auf Anforderung die Angaben und Nachweise bereit, die der Betreiber zur Erfüllung eigener gesetzlicher Pflichten benötigt, insbesondere zur Nachverfolgbarkeit von Unternehmern nach Art. 30 DSA und zu den Pflichten für Online-Marktplätze nach Art. 22 GPSR, soweit diese Pflichten den Betreiber treffen. Kommt der Anbieter dieser Aufforderung nicht innerhalb einer vom Betreiber gesetzten angemessenen Frist nach, kann der Betreiber die Anzeige der betreffenden Inserate aussetzen, bis die Angaben vorliegen.

(4) Der Betreiber prüft die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Pflichten nicht anlassunabhängig und übernimmt hierfür keine Verantwortung. Eine anlassbezogene Prüfung nach einer Meldung bleibt unberührt.

(5) Der unternehmerische Anbieter stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer von ihm zu vertretenden Verletzung der in Absatz 2 genannten Pflichten gegen den Betreiber geltend gemacht werden. § 21 gilt entsprechend.

§ 12 Tiervermittlung durch Tierheime und vergleichbare Einrichtungen

(1) Tierheime, Tierschutzvereine und vergleichbare Einrichtungen können Tiere zur Vermittlung einstellen. Die Registrierung als Einrichtung setzt die Angabe von Name, Anschrift und Kontaktdaten der Einrichtung sowie einer vertretungsberechtigten Person voraus.

(2) Die einstellende Einrichtung sichert zu, dass sie zur Vermittlung der eingestellten Tiere berechtigt ist und die erforderlichen behördlichen Erlaubnisse besitzt, insbesondere die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 TierSchG, soweit diese erforderlich ist.

(3) Die Einrichtung hat die Angaben nach § 11a TierSchG sowie die tierschutzrechtlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten zu beachten. Angaben zu Art, Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand und Herkunft des Tieres müssen zutreffend sein.

(4) Der gewerbliche Handel mit Tieren durch Privatpersonen sowie das Anbieten von Tieren ohne die erforderliche Erlaubnis sind auf der Plattform untersagt. Das Anbieten von Tieren gegen Entgelt durch Privatpersonen ist untersagt.

(5) Vermittlungs- und Schutzgebühren werden ausschließlich zwischen der Einrichtung und dem Übernehmer vereinbart. Der Betreiber ist an dem Vermittlungsvertrag nicht beteiligt.

(6) Tiere sind keine Produkte im Sinne der GPSR. Die Regelungen des § 13 gelten für Tiervermittlungen nicht.

§ 13 Produktsicherheit

(1) Der Anbieter darf nur Waren anbieten, die den für sie geltenden Sicherheitsanforderungen entsprechen. Das Anbieten von Waren, die Gegenstand einer behördlichen Rücknahme-, Rückruf- oder Warnmaßnahme sind, ist untersagt.

(2) Erhält der Betreiber Kenntnis davon, dass ein angebotenes Produkt gefährlich ist oder Gegenstand einer Maßnahme nach Absatz 1 ist, entfernt er das betreffende Inserat und informiert, soweit ihm dies möglich und rechtlich geboten ist, die betroffenen Nutzer nach Art. 35 GPSR.

(3) Meldungen von Behörden und von Nutzern zu gefährlichen Produkten bearbeitet der Betreiber ohne unangemessene Verzögerung, in den Fällen des Art. 22 Abs. 4 GPSR in jedem Fall innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Meldung.

(4) Als einzige Kontaktstelle für Fragen der Produktsicherheit im Sinne des Art. 22 Abs. 1 GPSR ist erreichbar: info@vidsell.de.

§ 14 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer nutzt die Plattform ausschließlich zu den vorgesehenen Zwecken und hält das geltende Recht ein.

(2) Untersagt ist insbesondere:
a) unzutreffende Angaben zur eigenen Person, insbesondere zum Alter oder zur Unternehmereigenschaft;
b) das Einstellen von Inhalten nach § 6 Abs. 4;
c) das Anlegen mehrerer Nutzerkonten, das Anlegen eines Nutzerkontos nach einer Sperrung sowie die Nutzung des Kontos eines Dritten;
d) die Nutzung automatisierter Verfahren zum Auslesen, Vervielfältigen oder Weiterverwenden von Inhalten der Plattform (Scraping), soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist;
e) Handlungen, die geeignet sind, die Plattform oder ihre technische Infrastruktur zu stören, zu manipulieren oder zu überlasten, einschließlich des Umgehens von Sicherheitsmaßnahmen;
f) die missbräuchliche Nutzung der Meldefunktion (§ 16 Abs. 6);
g) die Verwendung von Inhalten der Plattform zu gewerblichen Zwecken außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung.

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen. § 21 gilt entsprechend.

§ 15 Inhaltsmoderation

(1) Der Betreiber macht die folgenden Angaben nach Art. 14 DSA zu seinen Beschränkungen und zu seinem Vorgehen bei der Inhaltsmoderation.

(2) Zulässige Inhalte ergeben sich aus §§ 6, 12, 13 und 14. Für pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, diskriminierende, belästigende oder sonst missbräuchliche Inhalte gilt eine Null-Toleranz-Regelung. Verstöße können zu Moderationsmaßnahmen führen.

(3) Der Betreiber setzt bei der Moderation folgende Mittel ein:
a) eine manuelle Vorabprüfung jedes Inserats durch geschulte Personen vor der Veröffentlichung,
b) eine manuelle Prüfung nach Eingang einer Meldung nach § 16,
c) eine manuelle Prüfung bei Kenntniserlangung auf anderem Wege, insbesondere durch behördliche Anordnung.

Eine algorithmische Entscheidungsfindung wird nicht eingesetzt. Eine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Alle Moderationsentscheidungen werden von Menschen getroffen.

(4) Als Moderationsmaßnahmen kommen in Betracht:
a) Hinweis an den Nutzer und Aufforderung zur Änderung,
b) Verweigerung der Veröffentlichung eines Inserats,
c) Entfernung oder Beschränkung der Sichtbarkeit eines Inhalts,
d) Verwarnung,
e) vorläufige Sperrung einzelner Funktionen,
f) vorläufige Sperrung des Nutzerkontos,
g) dauerhafte Sperrung und Löschung des Nutzerkontos.

(5) Der Betreiber wählt die Maßnahme nach Art. 14 Abs. 4 DSA sorgfältig, objektiv, verhältnismäßig und unter Beachtung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Grundrechte der Nutzer nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Er berücksichtigt dabei insbesondere Art und Schwere des Verstoßes, ein etwaiges Wiederholungsverhalten und die Auswirkungen der Maßnahme auf den betroffenen Nutzer.

(6) Vor einer dauerhaften Sperrung erhält der betroffene Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, dies ist wegen der Schwere des Verstoßes, wegen eines Gefahrenverzugs oder aus rechtlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar.

(7) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Plattform allgemein und anlassunabhängig auf rechtswidrige Inhalte zu überwachen (Art. 8 DSA). Die freiwillige Vorabprüfung nach Absatz 3 lit. a führt nach Art. 7 DSA nicht dazu, dass der Betreiber die Haftungsprivilegierung des Art. 6 DSA verliert.

§ 16 Meldung rechtswidriger Inhalte und von Verstößen

(1) Jede Person und jede Einrichtung kann dem Betreiber Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Die Meldung ist möglich
a) über die Meldefunktion, die in der Plattform am Inserat und im Chat erreichbar ist, und
b) per E-Mail an info@vidsell.de.

Im Meldeverfahren über die Plattform ist ein Meldegrund anzugeben. Gemeldete Nutzer und gemeldete Inhalte werden durch den Betreiber überprüft.

(2) Damit der Betreiber die Meldung zügig und sachgerecht bearbeiten kann, soll sie nach Art. 16 Abs. 2 DSA enthalten:
a) eine hinreichend begründete Darlegung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
b) die genaue elektronische Adresse oder eine andere Angabe, die die Auffindung des Inhalts ermöglicht,
c) Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Meldungen wegen Straftaten nach Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU,
d) die Erklärung, dass die meldende Person in gutem Glauben davon ausgeht, dass ihre Angaben zutreffend und vollständig sind.

(3) Der Betreiber bestätigt den Eingang einer Meldung unverzüglich, sofern die meldende Person eine E-Mail-Adresse angegeben hat.

(4) Meldungen über anstößige, jugendgefährdende oder missbräuchliche nutzergenerierte Inhalte prüft der Betreiber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang. Stellt der Betreiber einen Verstoß fest oder ist dieser offensichtlich, entfernt oder sperrt er den betreffenden Inhalt und ergreift erforderlichenfalls Maßnahmen gegen das verantwortliche Nutzerkonto innerhalb desselben Zeitraums. Sonstige Meldungen bearbeitet der Betreiber ohne unangemessene Verzögerung. Jede Prüfung erfolgt sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Der Betreiber teilt der meldenden Person seine Entscheidung unverzüglich mit und weist auf die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung hin.

(5) Enthält eine Meldung die Angaben nach Absatz 2 und kann der Betreiber die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung feststellen, begründet der Eingang der Meldung eine tatsächliche Kenntnis im Sinne des Art. 6 Abs. 1 DSA.

(6) Meldungen, die offensichtlich unbegründet sind und in missbräuchlicher Absicht wiederholt abgegeben werden, kann der Betreiber nach vorheriger Warnung und für einen angemessenen Zeitraum unbeachtet lassen.

§ 17 Begründung von Maßnahmen, Beschwerde und Rechtsbehelfe

(1) Beschränkt der Betreiber die Sichtbarkeit eines Inhalts, verweigert er die Veröffentlichung eines Inserats, setzt er die Bereitstellung des Dienstes aus oder sperrt oder löscht er ein Nutzerkonto, teilt er dem betroffenen Nutzer nach Art. 17 DSA spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme eine klare und spezifische Begründung mit. Die Begründung enthält insbesondere:
a) Angaben zu Art und territorialem Umfang der Maßnahme sowie zu ihrer Dauer,
b) die Tatsachen und Umstände, auf die sich die Entscheidung stützt, einschließlich der Angabe, ob die Entscheidung auf einer Meldung nach § 16 oder auf einer eigenen Prüfung beruht,
c) die Angabe, dass die Entscheidung ohne automatisierte Mittel getroffen wurde,
d) bei einer Maßnahme wegen Rechtswidrigkeit die Angabe der einschlägigen Rechtsgrundlage und die Begründung der Rechtswidrigkeit,
e) bei einer Maßnahme wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen die Angabe der einschlägigen Bestimmung und die Begründung des Verstoßes,
f) klare und nutzerfreundliche Hinweise auf die Rechtsbehelfe nach Absatz 2 bis 4.

Eine Begründung ist nicht geschuldet, soweit dies gesetzlich ausgeschlossen ist, insbesondere bei irreführenden Inhalten mit hohem Volumen nach Art. 17 Abs. 2 DSA oder soweit dem Betreiber die Kontaktdaten des Nutzers nicht vorliegen.

(2) Der betroffene Nutzer sowie die meldende Person können einer Entscheidung des Betreibers innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Entscheidung durch eine formfreie Nachricht an info@vidsell.de widersprechen. Der Betreiber prüft den Widerspruch unverzüglich, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv unter Aufsicht entsprechend qualifizierter Personen und teilt dem Beschwerdeführer das Ergebnis unter Angabe der Gründe mit. Hält der Betreiber den Widerspruch für begründet, hebt er die Maßnahme unverzüglich auf.

(3) Nutzer können zur Beilegung von Streitigkeiten über Entscheidungen nach Absatz 1 eine nach Art. 21 DSA zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen, soweit eine solche für den Betreiber zuständig ist. Die Entscheidung einer solchen Stelle ist für die Beteiligten nicht bindend.

(4) Der Weg zu den Gerichten sowie das Recht, sich nach Art. 53 DSA bei dem Koordinator für digitale Dienste zu beschweren, bleiben unberührt. Koordinator für digitale Dienste in der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.

§ 18 Behördliche Anordnungen und Auskünfte

(1) Der Betreiber setzt Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte (Art. 9 DSA) und Anordnungen zur Herausgabe von Informationen (Art. 10 DSA) um, die ihm von zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörden übermittelt werden, und informiert die anordnende Behörde über die getroffenen Maßnahmen.

(2) Der Betreiber informiert den betroffenen Nutzer über eine solche Anordnung und die getroffenen Maßnahmen spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahme wirksam wird, soweit nicht die Behörde eine Zurückstellung der Information angeordnet hat oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(3) Außerhalb behördlicher Anordnungen erteilt der Betreiber Auskunft über Nutzerdaten nur, soweit er hierzu gesetzlich verpflichtet oder berechtigt ist. Ein Anspruch von Nutzern oder Dritten auf Bekanntgabe der Identität eines anderen Nutzers gegenüber dem Betreiber besteht nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

(4) Der Betreiber unterrichtet die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nach Art. 18 DSA, wenn er Kenntnis von Informationen erhält, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt.

§ 19 Kontaktstellen

(1) Für die elektronische Kommunikation mit Behörden nach Art. 11 DSA und für die Kommunikation mit Nutzern nach Art. 12 DSA ist erreichbar: info@vidsell.de. Kommunikationssprachen sind Deutsch und Englisch.

(2) Nutzer können den Betreiber außerdem telefonisch unter +49 177 2954819 erreichen. Der Betreiber stellt sicher, dass die Kommunikation mit Nutzern nicht ausschließlich auf automatisierte Verfahren gestützt ist.

§ 20 Rechte an Inhalten

(1) Die Rechte an den von Nutzern eingestellten Inhalten verbleiben beim jeweiligen Nutzer.

(2) Mit dem Einstellen eines Inhalts räumt der Nutzer dem Betreiber das räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränkte, einfache, unentgeltliche und widerrufliche Recht ein, den Inhalt zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und im Rahmen des Plattformbetriebs anzuzeigen, einschließlich der Anzeige in Suchergebnissen, in Merklisten und in Vorschaudarstellungen. Das Recht umfasst technisch bedingte Bearbeitungen wie Komprimierung, Formatumwandlung, Zuschnitt und Erzeugung von Vorschaubildern.

(3) Eine Nutzung der Inhalte für Werbezwecke des Betreibers außerhalb der Plattform sowie eine Nutzung zum Trainieren von Systemen künstlicher Intelligenz erfolgt nicht.

(4) Das Nutzungsrecht erlischt mit der Löschung des Inhalts durch den Nutzer oder den Betreiber. Der Betreiber darf den Inhalt darüber hinaus so lange speichern, wie dies zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(5) Der Nutzer sichert zu, über die zur Einräumung der Rechte nach Absatz 2 erforderlichen Rechte zu verfügen und dass der Inhalt keine Rechte Dritter verletzt.

(6) Die Rechte des Betreibers an der Plattform selbst, insbesondere an Software, Datenbanken, Marken, Gestaltung und Texten, bleiben unberührt.

§ 21 Freistellung

(1) Verletzt ein Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder die Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen und wird der Betreiber deshalb von einem Dritten in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Betreiber von diesen Ansprüchen frei und ersetzt ihm die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten in gesetzlicher Höhe.

(2) Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat oder soweit der Betreiber den Eintritt oder das Ausmaß des Schadens mitverursacht hat.

(3) Der Betreiber unterrichtet den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und trifft keine Anerkenntnisse oder Vergleiche ohne vorherige Abstimmung mit dem Nutzer, soweit dies zumutbar ist. Der Nutzer unterrichtet den Betreiber unverzüglich und vollständig über die ihm bekannten Umstände, die für die Prüfung und Verteidigung erforderlich sind.

§ 22 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
b) für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Übernahme einer Garantie,
d) nach dem Produkthaftungsgesetz und
e) in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Betreiber begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(5) Klarstellend gilt: Der Betreiber haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte, nicht für das Zustandekommen, die Durchführung oder die Abwicklung von Verträgen zwischen Nutzern, nicht für die Beschaffenheit der über die Plattform angebotenen Waren und nicht für Schäden, die einem Nutzer durch das Verhalten eines anderen Nutzers entstehen. Diese Klarstellung lässt die Haftung nach Absatz 1 unberührt und begründet keine Haftungsbeschränkung über die Absätze 2 und 3 hinaus.

(6) Für Ansprüche gegen den Betreiber gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Verkürzung der Verjährung wird nicht vereinbart.

(7) Der Betreiber haftet nicht für Nichtverfügbarkeit oder Einschränkungen der Plattform, die auf Umständen beruhen, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere auf Naturereignissen, behördlichen Anordnungen, Arbeitskämpfen, Störungen der Telekommunikations- oder Energieversorgung oder Angriffen Dritter auf die Infrastruktur. Bei Andauern eines solchen Ereignisses über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen kann jede Partei den Nutzungsvertrag kündigen.

§ 23 Rechte des Nutzers bei Mängeln der Plattform

(1) Ist die Plattform mangelhaft, stehen dem Nutzer, soweit er Verbraucher ist, die Rechte nach den §§ 327i ff. BGB zu, insbesondere das Recht auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands und, unter den gesetzlichen Voraussetzungen, das Recht zur Vertragsbeendigung. Die Rechtsfolgen einer Vertragsbeendigung und ein etwaiger Erstattungsanspruch richten sich ausschließlich nach den §§ 327m und 327o BGB.

(2) Ansprüche auf Schadensersatz richten sich nach § 22.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte. Er sagt insbesondere nicht zu, dass angebotene Waren der Beschreibung entsprechen, frei von Mängeln sind, zum genannten Preis verkauft werden oder dass ein angebahntes Geschäft zustande kommt.

(4) Mangelrechte in Bezug auf die gehandelten Waren bestehen ausschließlich zwischen Anbieter und Interessent.

§ 24 Änderungen der Plattform und dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber kann die Plattform über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, wenn die Voraussetzungen des § 327r BGB vorliegen, insbesondere wenn diese Nutzungsbedingungen die Änderung vorsehen und ein triftiger Grund besteht. Als triftige Gründe kommen in Betracht:
a) die Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an behördliche oder gerichtliche Entscheidungen,
b) die Anpassung an geänderte technische Rahmenbedingungen, insbesondere an Vorgaben der Betriebssystemhersteller, der App-Stores oder eingesetzter Dienstleister,
c) die Beseitigung von Sicherheitslücken und die Verbesserung der Sicherheit der Plattform,
d) die Erweiterung des Funktionsumfangs um zusätzliche Funktionen, wenn die bisherigen Funktionen erhalten bleiben,
e) die Einstellung einzelner Funktionen, die von Nutzern nicht mehr in relevantem Umfang genutzt werden oder deren Bereitstellung dem Betreiber wirtschaftlich oder technisch nicht mehr zumutbar ist.

Die Änderung erfolgt für den Nutzer kostenfrei. Der Betreiber informiert den Nutzer über die Änderung klar und verständlich. Beeinträchtigt die Änderung den Zugang zur Plattform oder deren Nutzbarkeit nicht nur geringfügig, informiert der Betreiber mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt der Änderung in Textform über Zeitpunkt, Merkmale und Auswirkungen der Änderung sowie über das Recht des Nutzers, den Vertrag nach § 327r Abs. 3 BGB zu beenden.

(2) Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn dies erforderlich ist
a) zur Anpassung an eine Änderung der Rechtslage, an eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder an eine Änderung der Rechtsprechung,
b) zur Anpassung an eine Änderung des Funktionsumfangs oder der technischen Gegebenheiten der Plattform nach Absatz 1,
c) zur Schließung einer nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücke, deren Nichtschließung die Durchführung des Nutzungsvertrags erheblich erschweren würde, oder
d) zur Beseitigung einer unwirksamen Bestimmung.

Die Änderung darf das Vertragsgefüge nicht zulasten des Nutzers verschieben und die Hauptleistungspflichten nicht berühren. Eine Änderung, die die Einführung einer Entgeltpflicht für bisher unentgeltliche Funktionen zum Gegenstand hat, ist von dieser Regelung nicht gedeckt; sie setzt eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers voraus.

(3) Der Betreiber teilt eine Änderung nach Absatz 2 dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Die Mitteilung stellt die Änderung gegenüber und weist auf das Kündigungsrecht nach Absatz 4 sowie auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin.

(4) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung jederzeit und fristlos kündigen. Kündigt der Nutzer nicht und nutzt er die Plattform nach dem Inkrafttreten weiter, gilt die Änderung als von ihm angenommen; hierauf weist der Betreiber in der Mitteilung nach Absatz 3 gesondert hin. Eine Änderung von Bestimmungen, die den Gegenstand des Nutzungsvertrags oder die wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien betreffen, wird nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam.

(5) Maßgeblich ist jeweils die dem Nutzer nach den vorstehenden Absätzen wirksam gewordene Fassung dieser Nutzungsbedingungen. Die aktuelle Fassung ist in der Plattform abrufbar.

§ 25 Laufzeit, Kündigung, Sperrung, Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Nutzerkontos. Die Kontolöschung ist unmittelbar in der Plattform möglich, und zwar in der Website ebenso wie in der Android-App und in der iOS-App, jeweils in den Kontoeinstellungen. Alternativ kann der Nutzer die Löschung durch eine Nachricht an info@vidsell.de verlangen. Ein Widerruf der Verknüpfung des Google-Kontos ersetzt die Kontolöschung nicht.

(3) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung durch den Betreiber ist eine Moderationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 4 lit. g, soweit sie auf einem Verstoß des Nutzers beruht; in diesem Fall gilt § 17.

(4) Der Betreiber kann ein Nutzerkonto vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn
a) der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt,
b) konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen, insbesondere für Betrugsversuche,
c) der Nutzer bei der Registrierung unzutreffende Angaben gemacht hat, insbesondere zum Alter, oder
d) die Sperrung zum Schutz anderer Nutzer, Dritter oder des Plattformbetriebs erforderlich ist.

Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt und nach Wegfall des Grundes aufgehoben.

(5) Nach Beendigung des Nutzungsvertrags werden das Nutzerkonto, die Inserate und die zugehörigen Inhalte nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Vor der Löschung kann der Nutzer personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten. Für nicht personenbezogene Inhalte, die der Nutzer bei der Nutzung der Plattform bereitgestellt oder erstellt hat, gelten die Herausgabe- und Bereitstellungspflichten des § 327p Abs. 3 BGB mit den dort geregelten Ausnahmen.

(6) Eine Kündigung des Nutzungsvertrags hat keine Auswirkungen auf Verträge, die der Nutzer mit anderen Nutzern geschlossen hat.

§ 26 Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Für die Nutzung der Website gilt die Datenschutzerklärung unter https://www.vidsell.de/datenschutz. Für die Nutzung der Apps gilt die App-Datenschutzerklärung, die in der jeweiligen App und im jeweiligen App-Store abrufbar ist.

(2) Die Datenschutzerklärung ist keine Vertragsbedingung und wird nicht Bestandteil des Nutzungsvertrags. Sie erfüllt die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO.

(3) Nutzer sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Personen, insbesondere bei Videoaufnahmen und im Chat, selbst verantwortlich. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO wird hierdurch nicht begründet.

§ 27 Streitbeilegung

(1) Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

(2) Für Streitigkeiten über Moderationsentscheidungen gilt § 17 Abs. 3 und 4.

(3) Der Betreiber beteiligt sich nicht an der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nutzern. Er empfiehlt Nutzern, den Zustand der Ware bei Übergabe gemeinsam zu prüfen, Beanstandungen unverzüglich gegenüber dem Vertragspartner zu erheben und die Übergabe zu dokumentieren.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften dieses Staates nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag der Sitz des Betreibers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen; für Verbraucher gelten die Art. 17 bis 19 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Der Betreiber kann die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf einen Dritten übertragen, wenn er den Nutzer hierüber mindestens vier Wochen vorab in Textform informiert. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung fristlos kündigen; hierauf weist der Betreiber in der Mitteilung hin.

(5) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; die Regelung des § 24 bleibt unberührt. Das Textformerfordernis gilt nicht für Individualabreden.

Stand: 09.10.2026
Anbieter: Juljan Mecklenburg, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin, info@vidsell.de