Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

vidsell.de – Video-basierter Marktplatz

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" oder „Nutzungsbedingungen") regeln die Nutzung der Plattform vidsell.de (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Juljan Mecklenburg c/o Online-Impressum #8168 Europaring 90 53757 St Augustin (nachfolgend „Betreiber").

(2) Die Plattform ist ein videobasierter Online-Marktplatz, der es registrierten Nutzern ermöglicht, Waren in Form von Video-Inseraten zum Verkauf anzubieten (nachfolgend „Verkäufer") und Waren zu erwerben (nachfolgend „Käufer"). Verkäufer und Käufer werden nachfolgend gemeinsam als „Nutzer" bezeichnet.

(3) Die AGB gelten für sämtliche Nutzer der Plattform, unabhängig davon, ob sie als Verkäufer oder Käufer, als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB auftreten.

(4) Die Plattform dient ausschließlich als technischer Vermittler. Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Der Betreiber schuldet weder die Lieferung von Waren noch die Zahlung von Kaufpreisen.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(6) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Registrierung gültige Fassung dieser AGB. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen werden die Nutzer rechtzeitig informiert. Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt ausschließlich über Google Authentication (Google Sign-In).

(2) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen Personen (ab 18 Jahren) gestattet. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Die Altersangabe erfolgt auf Vertrauensbasis; eine Ausweiskontrolle findet nicht statt.

(3) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, verantwortlich.

(4) Die Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Durch die Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber über die Nutzung der Plattform zustande. Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Aufrechterhaltung des Nutzerkontos besteht nicht.

(6) Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungen der Plattform

(1) Der Betreiber stellt den Nutzern die technische Infrastruktur der Plattform zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere die Möglichkeit, Video-Inserate zu erstellen und zu veröffentlichen, die Suche nach Inseraten anhand von Postleitzahlgebieten (nachfolgend „Umkreissuche"), die Chat-Funktion zur Kommunikation zwischen Nutzern, die Meldefunktion für regelwidrige Inhalte sowie die Möglichkeit für Tierheime, Tiere zur Vermittlung zu registrieren.

(2) Die Nutzung der Plattform ist derzeit unentgeltlich. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Funktionen künftig kostenpflichtig anzubieten. Hierüber werden die Nutzer rechtzeitig vorab informiert.

(3) Der Betreiber ist bemüht, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Der Betreiber behält sich vor, die Plattform zeitweise ganz oder teilweise einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Wartungsarbeiten, Sicherheitsbelange oder Kapazitätsgrenzen erforderlich ist. Der Betreiber wird die Nutzer über geplante Einschränkungen nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.

(4) Der Betreiber behält sich ferner vor, die Plattform jederzeit inhaltlich und funktional weiterzuentwickeln, zu verändern oder den Betrieb einzustellen. Im Falle einer endgültigen Einstellung werden die Nutzer mit angemessener Frist vorab informiert.

§ 4 Video-Inserate

(1) Verkäufer können auf der Plattform Video-Inserate erstellen, indem sie den Verkaufsgegenstand direkt über die Kamera ihres Endgeräts aufnehmen. Das Hochladen bereits vorhandener Videodateien ist nicht möglich.

(2) Jedes Inserat muss wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zum Verkaufsgegenstand enthalten. Der Verkäufer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben allein verantwortlich.

(3) Das Einstellen eines Inserats stellt ein verbindliches Angebot an die Öffentlichkeit dar, sofern der Verkäufer das Inserat nicht ausdrücklich als unverbindlich kennzeichnet (z. B. durch den Zusatz „Verhandlungsbasis" oder „VB"). Die nähere Ausgestaltung des Vertrags (insbesondere Preis, Abholort und Zeitpunkt) erfolgt zwischen Verkäufer und Käufer über die Chat-Funktion der Plattform.

(4) Das Einstellen von Inseraten mit rechtswidrigen, jugendgefährdenden, beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten ist untersagt. Gleiches gilt für Inserate, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere ist das Anbieten von Waren untersagt, deren Besitz, Erwerb oder Verkauf nach geltendem Recht verboten oder genehmigungspflichtig ist, sofern die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt.

(5) In den Videos dürfen keine Dritten ohne deren ausdrückliche Einwilligung erkennbar abgebildet werden. Verstöße können zur sofortigen Löschung des Inserats und zur Sperrung des Nutzerkontos führen (vgl. § 11).

(6) Sämtliche Inserate werden vor der Veröffentlichung manuell durch den Betreiber im Admin-Dashboard geprüft und freigegeben. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, die Freigabe ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 5 Zustandekommen von Verträgen zwischen Nutzern

(1) Verträge über die auf der Plattform angebotenen Waren kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem jeweiligen Käufer zustande. Der Betreiber ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei dieser Verträge.

(2) Die Plattform stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Anbahnung solcher Verträge bereit. Der Betreiber übernimmt keinerlei Vermittlungs-, Treuhand- oder Schlichtungsfunktion.

(3) Die Einigung über den Vertragsinhalt (insbesondere Kaufgegenstand, Kaufpreis, Abholort und Übergabemodalitäten) erfolgt eigenverantwortlich zwischen den beteiligten Nutzern, in der Regel über die Chat-Funktion der Plattform.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich bei Abholung in bar. Eine Zahlungsabwicklung über die Plattform findet nicht statt.

(5) Für den Inhalt, die Durchführung und die Abwicklung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge sind allein die jeweiligen Vertragspartner verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die ordnungsgemäße Beschreibung des Verkaufsgegenstands, die Übergabe und Übereignung der Ware, die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie die Einhaltung gesetzlicher Pflichten (z. B. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen mit gewerblichen Verkäufern, Informationspflichten, steuerliche Pflichten).

§ 6 Besondere Pflichten gewerblicher Verkäufer

(1) Nutzer, die auf der Plattform gewerblich im Sinne des § 14 BGB tätig sind, sind verpflichtet, dies kenntlich zu machen. Der Betreiber empfiehlt gewerblichen Verkäufern dringend, sich in ihrem Profil und in ihren Inseraten als gewerbliche Anbieter zu kennzeichnen.

(2) Gewerbliche Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, sämtliche für sie geltenden gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Hierzu zählen insbesondere die Impressumspflicht gemäß § 5 DDG, die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern gemäß §§ 312 ff. BGB, die Einhaltung des Widerrufsrechts gemäß §§ 355 ff. BGB, die Einhaltung der Preisangabenverordnung (PAngV) sowie die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.

(3) Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass er keine Prüfung der Einhaltung der vorgenannten Pflichten durch gewerbliche Verkäufer vornimmt. Die Verantwortung verbleibt vollständig beim gewerblichen Verkäufer.

(4) Der gewerbliche Verkäufer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den gewerblichen Verkäufer gegen den Betreiber geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrechte

(1) Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung für die auf der Plattform angebotenen Waren. Da der Betreiber nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Kaufverträge wird (vgl. § 5 Abs. 1), bestehen gegenüber dem Betreiber keine Mängelgewährleistungsrechte in Bezug auf die gehandelten Waren.

(2) Mängelgewährleistungsansprüche in Bezug auf die gehandelten Waren bestehen ausschließlich im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 434 ff. BGB). Die Geltendmachung solcher Ansprüche gegenüber dem Betreiber ist ausgeschlossen.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der von den Nutzern eingestellten Inserate und Inhalte. Insbesondere garantiert der Betreiber nicht, dass die angebotenen Waren der Beschreibung im Inserat entsprechen, die angebotenen Waren frei von Sach- oder Rechtsmängeln sind, die angebotenen Waren zum angegebenen Preis tatsächlich verkauft werden oder ein über die Plattform angebahntes Geschäft tatsächlich zustande kommt oder ordnungsgemäß abgewickelt wird.

(4) Der Betreiber gewährleistet im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren die Funktionsfähigkeit der Plattform. Für die Verfügbarkeit der Plattform gelten die Regelungen in § 3 Abs. 3 und (4). Etwaige Mängelgewährleistungsrechte hinsichtlich der Plattform selbst richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln.

(5) Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten der Nutzer, insbesondere nicht für die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung von zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

§ 8 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Betreiber haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(6) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(7) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber insbesondere nicht haftet für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inserate und Videos, das Zustandekommen, die Durchführung oder die Abwicklung von Verträgen zwischen Nutzern, die Beschaffenheit, Qualität oder Mangelfreiheit der über die Plattform angebotenen Waren, Schäden, die einem Nutzer durch das Verhalten eines anderen Nutzers entstehen (z. B. Betrug, Nichterscheinen zur Abholung, Lieferung mangelhafter Ware), Verluste oder Schäden, die durch fehlerhafte Angaben eines Nutzers in seinem Inserat entstehen, sowie die Nichtverfügbarkeit eines angebotenen Artikels.

(8) Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Betreiber verjähren – unbeschadet der Regelungen in Absatz (1) – innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 9 Haftung der Nutzer untereinander / Streitbeilegung

(1) Die Nutzer haften untereinander nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Der Betreiber ist an der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nutzern nicht beteiligt und übernimmt hierfür keine Verantwortung.

(2) Bei Privatverkäufen zwischen Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts. Der Betreiber weist darauf hin, dass ein Gewährleistungsausschluss unter Privatpersonen grundsätzlich zulässig ist, sofern er wirksam zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wird. Der Betreiber empfiehlt den Nutzern, etwaige Gewährleistungsausschlüsse ausdrücklich im Inserat und im Chat zu dokumentieren, da Inserate nicht dauerhaft gespeichert bleiben.

(3) Bei Käufen von gewerblichen Verkäufern gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere die §§ 434 ff. BGB zum Gewährleistungsrecht und die §§ 355 ff. BGB zum Widerrufsrecht. Ein Ausschluss dieser Rechte durch den gewerblichen Verkäufer gegenüber Verbrauchern ist unwirksam.

(4) Der Betreiber empfiehlt den Nutzern, den Zustand der Ware bei Abholung und Übergabe gemeinsam zu prüfen und etwaige Beanstandungen sofort dem Vertragspartner gegenüber geltend zu machen. Eine Dokumentation der Übergabe (z. B. durch Fotos, Quittung) wird dringend empfohlen.

(5) Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Das Urheberrecht an den von den Nutzern erstellten und hochgeladenen Videos und sonstigen Inhalten verbleibt bei dem jeweiligen Nutzer.

(2) Mit dem Einstellen eines Video-Inserats auf der Plattform räumt der Nutzer dem Betreiber eine nicht-exklusive, zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränkte, widerrufliche und unentgeltliche Lizenz ein, das Video und die zugehörigen Inhalte auf der Plattform zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und im Rahmen des Plattformbetriebs zu verbreiten (z. B. in Suchergebnissen, in der Umkreissuche). Diese Lizenz umfasst auch das Recht, die Inhalte in technisch angepasster Form wiederzugeben (z. B. Komprimierung, Formatanpassung, Erstellung von Vorschaubildern).

(3) Die vorgenannte Lizenz erlischt mit Löschung des Inserats durch den Nutzer oder durch den Betreiber. Der Nutzer kann die Lizenz jederzeit durch Löschung seines Inserats widerrufen.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(5) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(6) Unsere Seite enthält Links zu externen Websites Dritter. Auf die Inhalte dieser extern verlinkten Seiten haben wir keinen Einfluss. Für diese Inhalte ist stets der jeweilige Anbieter/Betreiber verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

§ 11 Sperrung und Kündigung

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen und den Zugang zur Plattform zu verwehren, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Nutzer die Plattform missbräuchlich nutzt, wenn der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat (insbesondere hinsichtlich seines Alters) oder wenn dies zum Schutz anderer Nutzer oder des Plattformbetriebs erforderlich ist.

(2) Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Betreiber den betroffenen Nutzer – soweit dies zumutbar ist – auf den Verstoß hinweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. In schwerwiegenden Fällen (insbesondere bei rechtswidrigen Inhalten oder unmittelbarer Gefahr) kann eine sofortige Sperrung ohne vorherige Anhörung erfolgen.

(3) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er die Verknüpfung seines Google-Kontos mit der Plattform aufhebt. Die Löschung kann über die Kontoeinstellungen oder durch eine Nachricht an den Betreiber erfolgen.

(4) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Im Falle der Kündigung oder Sperrung werden die Daten des Nutzers gemäß dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Löschkonzept behandelt.

§ 12 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zu den vorgesehenen Zwecken zu nutzen und sämtliche geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

(2) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, falsche Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere hinsichtlich seines Alters, Inhalte einzustellen, die rechtswidrig, irreführend, beleidigend, diskriminierend, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind, die Plattform für Spam, Phishing, die Verbreitung von Schadsoftware oder andere missbräuchliche Zwecke zu nutzen, in Videos Dritte ohne deren Einwilligung erkennbar abzubilden, gewerbliche Aktivitäten zu verschleiern, insbesondere als gewerblicher Verkäufer ohne entsprechende Kennzeichnung aufzutreten, Inserate einzustellen, die nicht der tatsächlichen Veräußerungsabsicht dienen (Scheininserate), die Plattform oder deren technische Infrastruktur zu manipulieren, zu stören oder zu überlasten sowie die Chat-Funktion für plattformfremde Zwecke (z. B. Werbung, Belästigung) zu missbrauchen.

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB genannten Pflichten durch den Nutzer gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Der Nutzer trägt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers.

§ 13 Melde-Funktion

(1) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, Inserate oder andere Inhalte auf der Plattform zu melden, wenn diese nach seiner Auffassung gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Der Betreiber wird Meldungen zeitnah prüfen und im eigenen Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen. Diese können insbesondere die Löschung des gemeldeten Inhalts, die Verwarnung des betroffenen Nutzers, die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des betroffenen Nutzerkontos oder die Weiterleitung an die zuständigen Behörden umfassen.

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme besteht nicht. Offensichtlich missbräuchliche Meldungen können eine Sperrung des meldenden Nutzers nach sich ziehen.

§ 14 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und unserer Datenschutzerklärung, die unter vidsell.de/datenschutz abrufbar ist und Bestandteil dieses Nutzungsvertrags ist.

§ 15 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Betreiber, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte, durch das Verhalten des Nutzers im Rahmen der Plattformnutzung oder wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer.

(2) Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig über alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu unterrichten, die für eine Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind.

§ 16 Verfügbarkeit und höhere Gewalt

(1) Der Betreiber ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2) Der Betreiber haftet nicht für Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Streiks, Störungen der Telekommunikationsnetze oder der Energieversorgung, Cyberangriffe und sonstige unvorhersehbare Ereignisse.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Heidenheim an der Brenz (zuständiges Amts- bzw. Landgericht). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert und hat in diesem Fall das Recht, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.

(5) Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Diese Nutzungsbedingungen wurden mit Stand Mai 2026 erstellt.